Verfassungsbeschwerde Gegen Zwangsgeldvollstreckung Vor Ende Des Klageweges - Zu
Dokumentation Einer Ohne Begründung Nicht Zur Entscheidung Angenommenen Verfassu
Dokumentation (Originaldokumente im DIN A4-Format) der Verfassungsbeschwerde 1 BvR 2491/17, die auf derselben Schulbesuchsanordnung beruht wie die Verfassungsbeschwerde 1 BvR 2222/16 aus Band 2 dieser Reihe, wobei die Schulbehörde zusätzlich ein Zwangsgeld in Höhe von je 500 Euro gegen beide Eltern festgesetzt hatte. Die gemeinsame Verfassungsbeschwerde der Eltern richtet sich ...
Sinopsis
Dokumentation (Originaldokumente im DIN A4-Format) der Verfassungsbeschwerde 1 BvR 2491/17, die auf derselben Schulbesuchsanordnung beruht wie die Verfassungsbeschwerde 1 BvR 2222/16 aus Band 2 dieser Reihe, wobei die Schulbehörde zusätzlich ein Zwangsgeld in Höhe von je 500 Euro gegen beide Eltern festgesetzt hatte. Die gemeinsame Verfassungsbeschwerde der Eltern richtet sich gegen die Vollstreckung der Zwangsgelder ohne rechtskräftiges Urteil, da die hohen Anforderungen an sofort vollstreckbare Zwangsmaßnahmen nicht erfüllt seien und die Eltern keine Möglichkeit hätten, die Zwangsmaßnahmen durch Erfüllung der Schulbesuchsanordnung abzuwehren, da sie, nachdem alle bisherigen Maßnahmen erfolglos geblieben waren, in einem Konflikt zwischen Einhaltung der Schulpflicht und dem Wohl ihres Kindes stünden.
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